20 Millionen Euro für Eishalle und Parkhaus?

Das ist eine politische Entscheidung – und eine falsche.

Besonders absurd ist die geplante Förderung weiterer Parkhauskapazitäten. Seit Jahren wird über Luftreinhaltung, Klimaschutz und Verkehrswende diskutiert. Gleichzeitig sollen nun neue Anreize geschaffen werden, noch mehr Fahrzeuge in das ohnehin stark belastete Kasseler Becken zu ziehen.

Ein Park-and-Ride-System gehört an Regionalbahnhöfe, Tram-Endhaltestellen und Schnellbusknoten im Umland – nicht mitten in die Stadt. Wer Verkehr reduzieren will, muss Autos vor der Stadt abfangen und nicht neue Stellplätze an einem Großprojekt schaffen.

Der BUND fragt deshalb:

Warum werden 20 Millionen Euro öffentliche Gelder für ein Projekt bereitgestellt, das jahrelang als privat finanziert dargestellt wurde?
Warum erhalten Schulen, Kitas und Klimaschutzmaßnahmen nicht dieselbe politische Priorität?
Wer hat entschieden, dass ein Sportcampus wichtiger ist als die Beseitigung des kommunalen Sanierungsstaus?
Welche finanziellen Verpflichtungen entstehen der Stadt langfristig durch diese Entscheidung?

Mit Sorge beobachten wir zudem die enge Verflechtung politischer, wirtschaftlicher und sportlicher Interessen rund um das Projekt. Gerade deshalb braucht es maximale Transparenz. Wenn öffentliche Millionen an private oder vereinsnahe Projekte fließen, muss die Öffentlichkeit nachvollziehen können, wer profitiert, wer entscheidet und welche Alternativen verworfen wurden.

Besonders irritierend ist, dass Vertreter des Umfelds der Eissporthallen-Pläne in der Vergangenheit Kritik an staatlicher Förderung zurückgewiesen oder Kritiker angegriffen haben. Umso bemerkenswerter ist nun, dass genau diese Projekte in erheblichem Umfang von öffentlichen Geldern profitieren sollen.

Der BUND Kassel sagt klar:

Kassel braucht keine neue Subventionsspirale für Prestigeprojekte.

Kassel braucht sanierte Schulen, moderne Kitas, sichere Radwege, klimafreundliche Mobilität und eine konsequente Wärmewende.

Nach den Erfahrungen mit dem Flughafen Kassel-Calden darf die Stadt nicht erneut Millionen öffentlicher Gelder in ein Projekt lenken, dessen gesellschaftlicher Nutzen in keinem Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht.

Die Stadtverordnetenversammlung ist aufgefordert, diese Mittelverwendung zu stoppen und die Gelder dort einzusetzen, wo sie den Menschen in Kassel tatsächlich zugutekommen: in Bildung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur.