Klimakrise und Haushaltsloch
Wie weiter mit der Bauruine Flughafen Calden?
Bei nüchterner Betrachtung sind nach 10 Jahren Betrieb alle Hoffnungen und Versprechen rings um den Flughafenneubau in Calden geplatzt. Es gibt weder die Passagierzahlen oder die versprochene Verbesserung der Erreichbarkeit der Region noch eine solide Finanzierung.
Der Landkreis Kassel hat keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Nun ist es endlich Zeit, dass die ausschließlich staatlichen Anteilseigner die Fakten für eine Sachdiskussion offenlegen.
Die immensen Kosten des untergenutzten Flughafens werden bis heute mit einer zu geringen Zahl des ausgewiesenen Defizits der Flughafen GmbH schön gerechnet: So erstatten Land, Stadt und Landkreis Kassel drei Millionen Euro „hoheitlicher Ausgaben” als sogenannte freiwillige Zahlungen. Außerdem kauft die landeseigene HLG der Flughafen Gesellschaft Gewerbegrundstücke auf dem alten Flughafen ab, ohne dass eine Verwertung absehbar wäre. Unberücksichtigt bleiben auch die Finanzierungskosten des Flughafensbaus sowie die Kosten für die Umgehungsstraße, die ohne den Flughafenneubau nicht gebaut worden wäre.
Die Flughafen GmbH handelt mit ihrem engen Haushalt wie die öffentliche Hand: Es gibt weder eine nennenswerte Bauunterhaltung noch Rückstellungen für Sanierungen und Ersatzbauten. Der Flughafen wird auf Verschleiß betrieben.
„Es ist sinnvoll jetzt alle Fakten offenzulegen, um eine Diskussionsgrundlage zu haben.” so Stefan Bitsch vom BUND Kassel. „Ansonsten sind die nächsten hohen Millionenzuschüsse durch die öffentliche Hand unvermeidbar.”
Der BUND fordert eine massive Reduzierung der klimaschädlichen öffentlichen Subventionen durch Stilllegung des Flughafenbetriebs. Mindestens aber, dass sämtliche Kosten des Flughafens von den Nutzern bezahlt wird, auch wenn die Flüge dadurch erheblich teurer würden. Alternativ könnte der Flughafen auch in Erbpacht an die flughafenaffinen Unternehmen übergeben werden.