Blick nach drüben

Der Blick auf die politische Lage in Europa ist derzeit getrübt von der dramatischen weltpolitischen Lage mit ihren deutlich spürbaren Auswirkungen auf unseren Kontinent. So auch unser „Blick nach drüben“, nach Frankreich, ohne die Wahlen in Deutschland aus dem Focus zu nehmen. Dieser Vergleich ist schließlich fast immer ein Seismograf der politischen Beziehungen der beiden ökonomisch stärksten europäischen Länder.

In Frankreich fanden im März 2026 auf nationaler Ebene, also zum gleichen Zeitpunkt in allen Städten und Gemeinden, Kommunalwahlen statt. In Deutschland wurden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Kommunalwahlen in Bayern und Hessen durchgeführt.

Foto Paul Leuck, Titel: „Mehrfachbelichtung, Getrübter Blick “, Wahlplakate 2026 inNordhessen

Katerstimmung nach den Wahlen?

Auf den ersten Blick nicht, da die Wahlbeteiligung bei den deutschen Landtagswahlen bei knapp 70 %, bei den Kommunalwahlen in beiden Ländern um die 50 % lag. Bei den Kommunalwahlen gibt traditionellerweise nur jede*r Zweite den Wahlzettel ab. So gibt die vergleichsweise geringe Stimmabgabe keinen großen Anlass zur Verwunderung. Allenfalls in Frankreich, wo die Wahlbeteiligung in der Regel höher ist, zeigt sich aufgrund der Stellung der französischen Gemeinde als „kleine Republik in der großen“ (petite république dans la grande), abgeleitet von der jakobinischen Tradition des „direkten Drahtes“ des Staates zu seinen Bürgern, eine Ausnahme.

Stimmengewinne für die rechtsextremen Parteien

Der zweite Blick auf die konkreten Wahlergebnisse trübt jedoch dieses Bild. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat sich der Stimmenanteil der rechtsradikalen, in Teilen verfassungswidrigen Partei „AfD“ verdoppelt so wie bei den Kommunalwahlen in Hessen. In Bayern hat sich der Stimmenanteil dieser Partei sogar verdreifacht.

In Frankreich ist auch ein starker Aufwärtstrend der rechtsextremen Partei festzustellen. Der Rassemblement National (RN) kann die Zahl seiner Bürgermeister in größeren Gemeinden über 3.500 Einwohner auf 57 erhöhen. Der Vergleich zu neun Gemeindechefs bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 muss alarmieren ebenso wie die Zahl der RN-Stadt- und Gemeinderäte mit einem Anstieg von 800 auf über 3.000.

Größte Oppositionspartei im Parlament

Gleichwohl konnte der RN nicht die hohen Werte erreichen wie bei den Parlamentswahlen 2024, wo er mit 29% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 66,7% zur stärksten Oppositionspartei in der Assemblée Nationale wurde. Offensichtlich ist dies darauf zurückzuführen, dass gemäß dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen im zweiten entscheidenden Wahlgang dem RN nahestehende Listen aufrechterhalten wurden, statt sich nach üblichem Verfahren zur Mehrheitsbildung mit einer im ersten Wahlgang aussichtsreichen Liste zu verbinden. Auf kommunaler Ebene werden solche Listenverbindungen mit einer rechtsextremen Partei deutlich weniger eingegangen, da viele bürgerliche Kandidaten/innen aufgrund ihres örtlichen Bekanntheitsgrades sich nicht die Blöße geben wollen, mit einer rechtsradikalen und rassistischen Partei in Verbindung gebracht zu werden.

Perpignan, Nizza rechtsextrem

In Perpignan als einer von 42 französischen Städten mit über 100.000 Einwohnern ist dies gelungen. Auch in Nizza, wo ein ehemaliges führendes Mitglied der konservativen Partei , Eric Ciotti, mit seiner eigenen neuen Parteigründung dem RN die Kooperation anbot. Er brachte damit die Brandmauer/Front républicain zu Fall und wurde im Bündnis mit der rechtsradikalen Partei RN zum Bürgermeister gewählt.

In Paris gelang ein ähnliches Manöver nicht. Hier hoffte die Kandidatin der Partei <Les Républicains> in Listenverbindung mit der Macron-Gruppierung <Horizons> auf den Rückzug und damit Unterstützung der extremen Rechten. Dies klappte zwar, reichte aber bei weitem nicht zur Mehrheit. Der sozialdemokratische Kandidat in gemeinsamer sozial-ökologischer Liste mit Grünen und Kommunisten gewann deutlich, obwohl er das Risiko einging, auf die Linke (La France insoumise) in einer gemeinsamen Liste zu verzichten. Die Kandidatin der Linken (LFI) hielt ihre Liste aufrecht und erhielt im zweiten Wahlgang knapp 4 % weniger Stimmen. Sie kamen vermutlich der sozial-ökologischen Liste zugute.

Insgesamt ist festzuhalten, dass sich der rechtsextreme RN in den meisten größeren Städten nicht durchsetzen konnte. Chancen bestanden gleichwohl in Marseille, Toulon und Nîmes. In Marseille und Nîmes gewann letztlich die vereinigte Linke mit einem sozialdemokratischen und kommunistischen Bürgermeister, in Toulon erzielte die konservative Liste die Mehrheit.

Die Wahlerfolge des RN konzentrierten sich da, wo es Kooperationen mit den konservativen Parteien gab. Die dunklen Punkte auf der Karte zeigen dies an.

Foto: Screenshot Paul Leuck

Linkspartei im Aufwärtstrend

Die Linkspartei >La France Insoumise, LFI>, „Unbeugsames Frankreich“ verzeichnete einen starken Stimmenzuwachs mit Wahlsiegen in Roubaix sowie in den von Armut und Migration geprägten bevölkerungsreichen Vorstädten von Paris (Saint Denis und Courneuve) und von Lyon (Vaulx-en-Vélin, Vénissieux).

Darüber hinaus hat die LFI eine große Basis in der jungen studentischen Generation in Lille, Rennes und Toulouse.

Macrons Partei Renaissance im Abwärtssog    

Die Parteiengruppierung Macrons mit ihren Partnern der Kleinparteien >Horizons< und >MoDem < hat insgesamt große Niederlagen einstecken müssen, abgesehen von Le Havre, Bordeaux und Annecy mit dem Gewinn der Bürgermeisterämter. Ihre Strategie, Parteien der politischen Rechten wie in Paris zu unterstützen, ist heftig umstritten, da ihre Kandidaten gemeinhin eher im gemäßigt konservativen Lager einzuordnen sind.

Vorrangig bleiben folgende Fragen:

Baut die konservative Partei die Brandmauer (Front Républicain) zum rechtsradikalen RN weiter ab?

Kann sie sich vorstellen, eine(n) Kandidaten/in aus dem Parteienspektrum Macrons mit Akzeptanz auch im linken Lager zu wählen?

Quadratur des Kreises, so scheint es, denn es liegt nicht an dem Fehlen von überzeugenden Persönlichkeiten, sondern bislang an Eitelkeiten, Ränkespielen und Macht.

Allein die Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und der Linken (LFI) als stärkster Partei im sozial-ökologischen Lager um eine gemeinsame Liste bei den jetzigen Kommunalwahlen in verschiedenen Kommunen zeigen die Probleme auf.

Europa steht auf dem Spiel

Vielleicht trägt der Druck der demokratischen Öffentlichkeit dazu bei, eine gemeinsame Strategie im zweiten Wahlgang für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu finden. Es stünde zu viel auf dem Spiel, wenn dies nicht gelänge, einen rechtsextremen Staatspräsidenten zu verhindern.

Eine nationalistische Politik mit europafeindlichen Signalen ist bereits jetzt kurz nach Ende der Kommunalwahlen erkennbar. Mehrere Bürgermeister des rechtsextremen RN haben bereits angeordnet, die Europafahnen an ihren Rathäusern zu entfernen.

Zersplitterte Parteienlandschaft, Zerrissenheit des Landes

Kassels Partnerstadt Mulhouse

Foto: Screenshot Paul Leuck, Office de Tourisme, Mulhouse

Am Beispiel der Kasseler Partnerstadt Mulhouse kann dies gut verdeutlicht werden. Die ehemalige Textilhochburg am Fuße der Vogesen im Département Haut-Rhin zwischen Basel und Freiburg mit ungefähr halb so vielen Einwohnern wie Kassel verzeichnete nicht weniger als elf Listen. 10% der Stimmen mussten für den Eintritt in den 2. Wahlgang erreicht werden, für den letztlich fünf Listen verblieben, davon nur die Liste >Rassemblement pour Mulhouse< (13,4%) mit eindeutiger politischer Etikettierung in Anlehnung an den rechtsextremen Rassemblement National (RN), Die anderen Listen nannten sich  >Liste Citoyenne< (24%),  (21,3%), (21%), (20%). Nach dem geltenden Mehrheitswahlrecht wird der Siegerliste >Liste Citoyenne> des neuen Bürgermeisters Frédéric Marquet deutlich mehr als die Hälfte aller Sitze zugesprochen, obwohl sie kaum mehr Stimmen hat als drei andere Listen.  So bekommt seine Siegerliste 35 Sitze, die zweitplatzierte bei genauerem Hinsehen sozial-ökologische Liste nur sechs Sitze.

Es wird also keine Probleme bei der formalen Mehrheitsbildung im Stadtparlament geben, dafür aber um so mehr Frust bei den anderen Listenvertretern.

Das Verhältniswahlrecht für die Kasseler Stadtverordnetenversammlung sorgt zwar für einen gerechten Sitzanteil der verschiedenen Parteien nach Stimmenanteilen, beinhaltet aber die Schwierigkeit, Koalitionen zu bilden, da keine Partei die Mehrheit der Sitze erreicht. Bei der Zersplitterung der Parteienlandschaft mit der Vielzahl der Listen (13) ist dies auch kaum zu erwarten.

Foto Paul Leuck, Titel „Mehrfachbelichtung aus dem Augenwinkel“, Wahlplakate in Kassel2026

Frust und Desorientierung

In Frankreich fühlen sich vor allem die großen politischen Lager der letzten Parlamentswahlen 2024, die sozialökologische Linke  (Wahlsieger mit 182 Sitzen) und der rechtsextreme RN (143 Sitze) als Wahlgewinner, wenn auch nur mit relativen Mehrheiten. Im ersten Wahlgang ohne Absprachen gewann der RN mit 29% vor dem NFP, 28%, und der Präsidentenpartei 20%.

Immerhin gab es nach dem 1. Wahlgang Absprachen zwischen dem NFP und der Macron-Partei, die  zum Gewinn der Wahl für den NFP beitrugen. Sie verhinderten letztendlich eine rechtsextreme Mehrheit im Parlament und sorgten trotz aller Differenzen für eine Brandmauer. Macron provozierte jedoch diese Mitte/Links-Mehrheit mit der Ernennung eines konservativen Premierministers.

Soll diese Front Républicain gleichwohl für die Präsidentschafts-und Parlamentswahlen im kommenden Jahr halten, sollte nicht nur die Brandmauer erhöht, sondern der „Brand dahinter“ eingedämmt werden.

Brand hinter der Brandmauer löschen

Damit sind die vielen unpopulären Maßnahmen der Macron-Jahre seit 2017 gemeint, die Kürzung von Feiertagen, der Abbau von öffentlichen Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, die fehlenden Strukturreformen im ländlichen Bereich mit der Vernachlässigung des öffentlichen Nahverkehrs, die Rentenkürzungen…

Nicht zuletzt sorgen die deutlich gestiegenen Preise, die Nichtbesteuerung von Übergewinnen und die nachlässige Verfolgung von Steuerbetrug für großes Aggressionspotential. Zudem wird auf das reichste Prozent der Bevölkerung verwiesen, das ein Viertel des Gesamtvermögens besitzt und zu wenig besteuert würde.

Im Flächenstaat Frankreich mit wenigen Großstädten und zehntausenden kleinen Orten spielt der Frust darüber vor allem dem Rechtsextremismus in die Hände. In Deutschland scheint sich im Übrigen eine ähnliche Entwicklung abzuzeichnen mit den Stimmengewinnen zugunsten der AfD und zu Lasten der SPD, die seit gut 20 Jahren immer weniger als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten wahrgenommen wird. Der französische Soziologe und Romanautor Didier Eribon hat diese Entwicklung exemplarisch in seinem Bestseller <Retour à Reims>, „Rückkehr nach Reims“ bereits im Jahr 2008 beschrieben.

Blockade auflösen – Demokratie retten

Der Frust vieler Menschen ist nach der Gelbwestenbewegung und den Dauerprotesten gegen die Rentenreform im letzten Herbst mit der großen Streikbewegung und der gewerkschaftlichen Losung < Bloquons Tout> („Alles blockieren“) fortgesetzt worden.

Foto: Paul Leuck, „Gelbwesten(Gilets jaunes)- Protest“ in Arles 2019

Der Protest richtete sich insgesamt gegen die weitere allgemeine Verschlechterung der Daseinsfürsorge.

Die Bewegung ist mehrheitlich in kleinen und mittleren Städten verwurzelt. Sie spiegelt die dezentrale Struktur wider, greift die Interessen von Menschen im Niedriglohnsektor mit dem Protest gegen Inflation und unsoziale Reformen auf.

Zu hoffen ist, dass bei den entscheidenden Wahlen im nächsten Jahr dieser Teil der ländlichen Bevölkerung konsequent gegen den Rechtsextremismus Partei ergreifen kann.

Erforderlich wäre die Einleitung glaubwürdiger Infrastrukturmaßnahmen und die Ankündigung einer politischen Kooperation der „Zentrumsparteien“ mit der sozial-ökologischen Linken und Teilen der Konservativen.

Dieser Preis zur Rettung der europäischen Kooperation, zur Rettung der Demokratie vor dem autokratischen Rechtsextremismus des RN sollte nicht als zu hoch angesehen werden.