OMAS GEGEN RECHTS, Kassel, haben am 28.1.2021 beim Oberbürgermeister, den Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und der CDU nachgefragt, was zur Umsetzung des Beschlusses der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vom 28.9.2020 unternommen wurde:

„Der Magistrat wird gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Untersagung der jährlich stattfindenden Waffenbörse zu ergreifen.“

Vom zuständigen Dezernenten sind wir zum Gespräch gebeten worden, das noch aussteht.

Da es uns nicht erklärlich ist, warum die CDU dem damaligen Beschluss nicht zustimmen konnte und wir keine Antwort auf unseren Brief erhalten haben, haben wir noch einmal nachgefragt:

Sehr geehrter Herr von Rüden,
Ihre Vorstellung in der HNA vom 22.2.2021 als Spitzenkandidat der CDU ermutigt uns, unsere Anfrage vom 28.1.2021 bzgl. der Waffenbörse in Kassel noch einmal – offen- zu stellen.
Unter „Fünf Satzanfängen“ sagen Sie: „Mein Vorbild für die Politik ist jemand, der oder die in schwierigen Krisensituationen nicht zaudert, sondern mit klaren, sachorientierten Entscheidungen vorangeht“.

Ihr Parteikollege Walter Lübcke war gewiss solch ein Mensch. Er wurde nachweislich aus rechtsradikalen Motiven ermordet. Auch die Kasseler Waffenbörse wurde in diesem Prozess erwähnt. Sie ist ganz deutlich auch ein Treffpunkt für Neonazis.

Aus welchen Gründen Ihre Fraktion dennoch in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Antrag, die  Waffenbörse in Kassel zu verhindern, gestimmt hat, ist uns nicht erklärlich.
Wenn Städte wie Dortmund und Leipzig die Waffenbörse schon untersagt haben, muss das auch in Kassel möglich sein.

Als weltoffene documenta-Stadt hat Kassel einen Ruf zu verlieren.
Anbei übersenden wir Ihnen noch einmal unseren Brief vom 28.1.2021 und bitten höflich um eine Antwort.

Mit freundlichem Gruß,
für die OMAS GEGEN RECHTS, Kassel
Cornelia Seng