Mehr Demokratie Hessen e.V.

Wer wir sind und was wir tun

Mehr Demokratie Hessen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein und die größte Nichtregierungsorganisation für Direkte Demokratie weltweit, überparteilich und gemeinnützig. Seit 1988 setzen wir uns für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein, um mehr politische Teilhabe an demokratischen Prozessen zu erreichen.

Mit Initiativen und Aktionen werben wir für mehr Direkte Demokratie in Deutschland und Europa. Wir starten Bürgerbeteiligungsverfahren und überzeugen Politikerinnen und Politiker in Gesprächen von Demokratiereformen. Auch informieren wir Medien über Demokratiefragen.

Bürgerinitiativen werden von uns genauso beraten wie Politik und Verwaltung. Außerdem erforschen wir die Praxis von Direkter Demokratie, Wahlrecht und Informationsfreiheit/Transparenz.

Direkte Demokratie, dass Wahlrecht und Informationsfreiheit haben keine politische Farbe, Demokratie geht uns alle an.

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und erhält keine staatlichen Gelder.

Unsere Kernthemen in Hessen

Bürgerräte

Bei Bürgerräten handelt es sich um Beteiligungsverfahren, die den Anspruch haben, ein diverses Abbild der Gesellschaft in Miniatur widerzuspiegeln und politische Willensbildungsprozesse inklusiver zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Teilnehmende zufällig per Losverfahren aus dem Melderegister ausgewählt und nach soziodemographischen Kriterien wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund gestaffelt. Neben ihrem inklusiven Charakter schaffen Bürgerräte einen besonderen Rahmen, innerhalb dessen Bürger:innen Sachfragen gemeinsam verstehen und beraten können, um sorgfältig abgewogene Empfehlungen zu erarbeiten.

Unser Ziel ist es, das Thema in die Programme der Parteien für die Landtagswahl 2023 zu bringen, um eine bessere Demokratiepolitik zu forcieren, indem wir Beteiligung wieder stärker auf die politische Agenda setzen. Mit unseren Plänen hoffen wir, dass wir in Hessen ein Beispiel für die Verbindung von Bürgerräten und direktdemokratischen Verfahren etablieren können

Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können die Bürger entweder gegen eine Entscheidung des Stadt- oder Gemeinderates vorgehen oder selbst ein dort noch nicht behandeltes Thema auf die politische Tagesordnung setzen. Damit ein Stadt- oder Gemeinderat sich mit dem Inhalt eines Begehrens befasst, muss dieses von einer bestimmten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sein. In Hessen liegt die Unterschriftenhürde je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10 Prozent der Stimmberechtigten einer Kommune.

Viele Bürgerbegehren werden für unzulässig erklärt, viele Bürgerentscheide sind ungültig. Grund: Bürgerbegehren müssen viele überflüssige Hürden überwinden, um erfolgreich zu sein. Das wollen wir ändern.

Volksbegehren

Mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid können Bürger:innen direkt Einfluss auf die Landespolitik nehmen. Sie können Entscheidungen des Landtags widerrufen oder neue Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Seit 1946 haben die Bürger in Hessen laut Verfassung (Art. 124) das Recht, sich mit Hilfe von Volksbegehren und Volksentscheid in die Landespolitik einzumischen. Tatsächlich hat es in der langjährigen Geschichte des Landes aber noch nie einen Volksentscheid gegeben. Denn durch unerreichbar hohe Hürden besteht das Recht auf Volksentscheid nur auf dem Papier.

Für eine lebendige Praxis der direkten Demokratie müssen die Verfahren bürgerfreundlich gestaltet werden. Verbesserungsbedarf gibt es in verschiedenen Feldern. Wir beraten euch außerdem gern zu Volks- und Bürgerbegehren. Schaut dafür hier vorbei.

Wahlrecht 16

Weder das Grundgesetz noch die Hessische Gemeindeordnung legen ein Wahlmindestalter von 18 Jahren auf kommunaler Ebene fest. Mit dem systematischen Ausschluss der 16- und 17-Jährigen verstößt die hessiche Kommunawahl im März 2021 gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Wir setzen uns für eine Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre ein – gemeinsam mit  Jugend Wählt.

Transparenz und Informationsfreiheit

Bürger:innen haben ein Recht auf Transparenz. Nur, wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Im März 2018 verabschiedete der hessische Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz. Seitdem existiert auch für hessische Bürger:innen das Recht, Verwaltungsinformationen auf Anfrage zu erlangen. Seinen Namen verdient es allerdings nicht, da zahlreiche Behörden von der Informationspflicht ausgenommen sind. Das Transparenzranking 2021 zeigt, dass Hessen das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz hat – nur die Länder ohne gesetzliche Regelungen schneiden noch schlechter ab. Auf Initiative von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation gründete sich bereits 2018 ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich für einen besseren Informationszugang von Bürgerinnen und Bürgern an Verwaltungsinformationen einsetzt: Das Bündnis Transparentes Hessen.

Das Bündnis Transparentes Hessen fordert ein modernes und bürger:innenfreundliches Transparenzgesetz.

Aktionskreis Kassel

Wir sind eine Gruppe von Interessenten und Mitgliedern des gemeinnützigen bundesweit tätigen Fachverbandes für moderne Direkte Demokratie „Mehr Demokratie e. V.“. Wir unterstützen als freier Aktionskreis in Nordhessen und Kassel die Ziele von Mehr Demokratie. Wir freuen uns, wenn Du Zeit und Lust kriegst, bei unseren Treffen dabei zu sein. Wir sprechen über aktuelle demokratiepolitische Themen und geben Informationen über Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Interessierte sind herzlich willkommen. Schreib uns einfach an ak-kassel@mehr-demokratie.de und wir schicken Dir dann Termin und Ort unseres nächsten Treffens bzw. Informationen zu.

Weitere Informationen und Kontaktdaten findet ihr unter: https://hessen.mehr-demokratie.de/