Protest gegen Kürzung und Sparhaushalt der Hessischen Landesregierung

Die für August 2025 vorgesehene Anhebung der hessischen Besoldung um 5,5 Prozent soll verschoben werden. Dafür muss der Hessische Landtag das Besoldungsgesetz ändern und die bereits beschlossenen Besoldungstabellen kürzen. Allein im Jahr 2025 wolle das Land Hessen so 180 Millionen Euro an seinen Beamt*innen sparen – zusätzlich zu dem, was den Bediensteten durch die verfassungswidrige Besoldung seit mindestens 2013 vorenthalten wird.  Gleichzeit wurde angekündigt, jede dritte freiwerdende Stelle nicht wieder zu besetzen, ausgenommen Schulen, Polizei und Justiz. Damit würden die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und die Leistungen für die Bürger*innen in Hessen weiter verschlechtert.

Am Mittwoch, dem 18.12.2024 um 16.30 Uhr startet eine Kundgebung vor dem Kulturbahnhof Kassel. Nach zwei Redebeiträgen geht eine Demonstration durch die Innenstadt zur abschließenden Kundgebung am Rathaus mit drei weiteren Beiträgen.

Es sprechen:

• Martin Gertenbach (Co-Vorsitzender GEW Kreisverband Kassel Stadt)
• Ruth Müller (Vorsitzende des Personalrates der Inneren Verwaltung der Stadt Kassel für ver.di)
• Stefan Rüppel (Bezirksvorsitzender der GdP Nordhessen und stellv. Landesvorsitzender)
• eine Vertreterin/ ein Vertreter der IG BAU
• Carsten Büchling (Betriebsratsvorsitzender VW Kassel in Baunatal)
• Begrüßung & Moderation: Jenny Huschke (DGB Nordhessen)

Foto: DGB Region Nordhessen

Huschke:  Aufschub der Erhöhung der Besoldung ist schwerer Vertrauensbruch

Für den DGB geht es nicht allein um den öffentlichen Dienst, sondern um eine gute Öffentliche Daseinsvorsorge und um eine Zukunft mit Perspektiven. „Den Beamtinnen und Beamten in Hessen soll wiederholt ein Sonderopfer abverlangt werden. Der Aufschub der Erhöhung der Besoldung von August auf Dezember 2025 ist für unsere Kolleg*innen ein schwerer Vertrauensbruch! Und das absolut falsche Zeichen in der aktuellen Situation.“, erklärt die Regionsgeschäftsführerin des DGB in Nordhessen, Jenny Huschke. Deswegen rufen der DGB und die DGB-Gewerkschaften, die Beamt*innen vertreten, zum Protest auf.  „Eine gute und ausreichend finanzierte Daseinsvorsorge wirkt tief in die Gesellschaft hinein, sie ist eine Arbeit für uns alle. Verlässliche Leistungen für alle Menschen in Hessen zu erbringen und in die Zukunft der Infrastruktur und der Beschäftigten zu investieren – das erwarten wir von der Hessischen Landesregierung. Die Kosten müssen fair verteilt werden und dürfen nicht allein zu Lasten vorrangig der Landesbeschäftigten, natürlich auch nicht der kommunal Beschäftigten gehen!“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern:

• Keine Verschiebung der Besoldungserhöhung von August auf Dezember 2025!
• Keine Stellenkürzungen!
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, denn alle Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Kassen der Bundesländer!
• Grundlegende Reform der Schuldenbremse! Denn diese verhindert aktuell eine konjunkturgerechte Wirtschaftspolitik. Staatliche Investitionen sind viel zu gering, der Zustand vieler öffentlicher Gebäude ist marode und der öffentliche Personennah- und Fernverkehr unzureichend!