800 Demonstrierende fordern antifaschistischen Grundkonsens

Am gestrigen Mittwoch demonstrierten 800 Menschen vor dem Kasseler Rathaus. Nachdem die AfD in Sachsen und Thüringen Wahlsiegerin geworden ist, protestierten die Teilnehmenden für einen antifaschistischen Grundkonsens aller demokratischen Akteure und setzen ein Zeichen für Demokratie.

Zu der Demonstration hatte die Organisation Kassel gegen Rechts aufgerufen. Reden wurden unter anderem von Orry Mittenmayer, ehrenamtlicher beim DGB, Jana Oehlerking von Kassel gegen Rechts, den Omas gegPen Rechts und Suse Umscheid gehalten.

Die AfD ist die Wahlsiegerin in Sachsen und Thüringen. In Thüringen hat sie mit 32.X Prozent der Stimmen sogar eine Sperrminorität im Landtag erreichen können. Damit kann sie die Wahl von Richter*innen und Verfassungsänderungen blockieren. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei hat damit reale politische Macht, die sie gezielt nutzen wird, um die Demokratie weiter auszuhöhlen und ihre rassistische Ideologie umzusetzen. „Jetzt ist der Zeitpunkt an dem wir uns alle überlegen müssen, wo unser persönlicher Hebel im Kampf gegen den Rechtsextremismus liegen. Sei es das Engagement in einem Verein, einer Gewerkschaft oder in einer anderem Form von politischer Organisierung. Wir können es uns nicht mehr leisten tatenlos auf dem Sofa den weiteren Aufstieg der AfD zu beobachten“, so Jana Oehlerking von Kassel gegen Rechts.

Die Organisator*innen unterstreichen, dass wir gerade noch die Möglichkeit haben, den Aufstieg der Rechtsextremen aufzuhalten. Dazu brauche es alle demokratischen Kräfte. „Was wir brauchen ist ein antifaschistischer Grundkonsens, den alle Akteure verteidigen. Dass demokratische Parteien Forderungen der AfD einfach so übernehmen, ist Teil des Problems“.

Auch die Bundesregierung betont immer wieder, wie wichtig die Sicherung der Demokratie sei. Gleichzeitig liegt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz immer noch nicht vor. Dieses soll vor allem die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten sichern. Jana Oehlerking dazu: „Die Demokratie darf nicht nur in Sonntagsreden beschützt werden. Wir fordern eine Verstetigung der Finanzierung für Projekte gegen Rechtsextremismus. Alles andere wäre eine Farce!“.