Soziales und Klimaschutz in Einklang bringen
– jetzt endlich handeln
Mit hektischen Reaktionen auf die gestiegenen Energiekosten versuchen viele Mandatsträger die Auswirkungen auf das bei manchen nicht auskömmliche finanzielle Budget zu reduzieren. Den Bundesaktivitäten will sich OB Christian Geselle mit seinem eigenen Kasseler Programm anschließen. So sollen allen Kasseler Haushalten auf Antrag einmalig 75 Euro überwiesen werden.
Keine nachhaltige Lösung
Das löst die Geldprobleme in den armen Haushalten leider nicht dauerhaft. Die notwendige Reduzierung des Energieverbrauchs wird damit auch nicht unterstützt.
Ökologisches Gebührenmodell
Der BUND Kassel schlägt deshalb ein neues Preismodell für Ressourcen vor. Der umweltverträgliche Verbrauch soll mit geringeren Grundkosten bezahlbar bleiben. Bei einem höheren Verbrauch sollen die Kosten steigen. Das ist mit höheren Kosten für die verbrauchsabhängigen Einheiten möglich.
Durch die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes hat ein ressourcenschonendes Preismodell für Strom und Gas wenig Chancen, da viele mit höherem Verbrauch einfach zu anderen Anbietern wechseln würden.
Anders sieht es bei der Fernwärme, dem Trinkwasser und der Müllentsorgung aus. Dort gibt es ein „natürliches Monopol“ und die Möglichkeit eines ökologischen Gebührenmodells.
„Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für Gebühren, die Minderverbrauch belohnen und dabei den notwendigen Klima- und Ressourcenschutz fördern“ so Stefan Bitsch Geschäftsführer des BUND Kassel. „Die Stadtverordneten haben es in der Hand, die notwendige Korrektur der vor wenigen Jahren mit höheren Grundkosten belasteten Wasser- und Müllgebührensatzungen zu beschließen“.
Die 15 Millionen Euro, die der OB für die pro Kopf Förderung vorsehen möchte, wären besser in Energiesparberatung und direkten Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen investiert, so der BUND. So sparte beispielsweise jeder Haushalt nach einer kostenfreien Beratung und Ausstattung mit kleinen technischen Helfern durch den Stromsparcheck in Kassel im Durchschnitt 192 Euro im Jahr. Wenn dann auch noch das Kühlgerät mit kleiner Förderung getauscht worden ist sogar 321 Euro pro Jahr!
Das Programm steht allen Haushalten im Transferleistungsbezug offen. Der Landkeis Kassel fördert es jährlich mit über 20.000 Euro, die Stadt Kassel hat nach jahrelangem Ringen eine Förderung von gerade mal 3.000 hinbekommen.
Für die Haushalte im Nichtleistungsbezug braucht es ein ergänzendes Programm. Das sollte bei den vielen staatlich anerkannten Energieberatern und den bewährten Instrumenten des Stromsparchecks hinzubekommen sein.
Hintergrund: