Weniger Rüstung, mehr Lebensqualität!

Herr Wekeck, was halten Sie von der Idee, die Region Kassel als günstig gelegenen und gut geeigneten Standort für die Rüstungsproduktion zu positionieren?
Es ist mehr als zweifelhaft, dass die Rüstungsindustrie zur Stärkung der Region Nordhessen geeignet ist. Zum einen sollten wir uns an den 22. Oktober 1943 mit den 10.000 Toten, unzähligen Verletzten und der Zerstörung der Kasseler Altstadt erinnern. Die Rüstungsindustrie in Kassel war mit ein Grund für das furchtbare Bombardement. Zum anderen fehlt das Geld, welches für Rüstung ausgegeben wird, an vielen anderen Stellen.

Welche Stellen meinen Sie genau?
Die Erkenntnis, dass viele Bereiche unseres Zusammenlebens wie Bildung, Gesundheit, Mobilität usw. über Jahre vernachlässigt wurden und dringend saniert werden müssen, ist sogar bei den politisch Verantwortlichen angekommen. Trotzdem werden die Steuergelder vorrangig für Rüstungsgüter ausgegeben und dem sind seit dem verheerenden Bundestagsbeschluss nach oben keine Grenzen gesetzt.

Warum ist dieser Beschluss aus Ihrer Perspektive verheerend?
Zu dem Beschluss gab es weder konkrete Bedrohungsanalysen noch konkrete Angaben zum Militärbedarf. Die Aktienkurse der Rüstungsindustrie steigen von Allzeithoch zu Allzeithoch. Dagegen konnte die Einführung einer Gewinnsteuer auf kriegsbedingte Gewinne von den Lobbyisten aus Rüstungsindustrie und Politik verhindert werden.

Warum betrachten Sie Rüstungsausgaben als Steuermittelverschwendung?
Die Aussage, dass die Bundeswehr kaputt gespart wurde, ist falsch. Der Bundeswehretat gehört seit Jahrzehnten zu den höchsten im Bundeshaushalt. Es ist nicht zu erwarten, dass der von vielen Pannen gekennzeichnete Kauf von Militärgerät – angefangen vom Starfighter über den Transportflieger A 400 M, das Unterseeboot U 35, den Militärhubschrauber NH 90, das Sturmgewehr G 36, Puma-Panzer, Sanierung der Gorch Fock bis zu den digitalen Funkgeräten – besser geworden ist. Die Steuermittelverschwendung bei Rüstungsausgaben wird auch durch die doppelten Strukturen bei der Waffentechnik verstärkt. So redet die Politik seit vielen Jahren von der Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit, z.B. beim Panzerbau. Passiert ist wenig, denn jeder Rüstungsbetrieb will sein Geschäft machen und der Konkurrenz nichts überlassen.

Wie bewerten Sie das Arbeitsplatz-Argument?
Was die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie anbelangt, so sind das bezogen auf den Gesamtarbeitsmarkt nicht viele. Aber sie sind sehr teuer und werden meist von hochqualifizierten Menschen besetzt. Bei entsprechenden Investitionen könnten diese Menschen leicht an anderen Stellen arbeiten. So sind im Bereich der Mobilität, der erneuerbaren Energie, der digitalen Versorgung noch viel Felder zur Verbesserung nach oben offen. Auch im Bauwesen, wo ich tätig war, wären die Fertigungstechniken zu optimieren.

Was ist ihr Fazit?
Die gigantische Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie, hat mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun und verschlingt Milliarden von Steuergeldern, die zur Verbesserung der Lebensqualität auch in unserer Region gebraucht werden.

Rolf Wekeck.