Am Samstag, den 23. August, wurde die M-Straße in Berlin in einem feierlichen Akt in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt – nach einem Schwarzen Philosophen und Juristen aus dem 18. Jahrhundert, der als erster Schwarzer Gelehrter in Deutschland an Universitäten lehrte und sich gegen Sklaverei und koloniale Unterdrückung aussprach. Die Umbenennung würdigt sein Wissen, seine Leistungen und seinen Beitrag zur Aufklärung, der lange Zeit kaum Beachtung fand.

Umbenennungsfest M-Strasse. Foto: Thomas Hunstock

Ewiggestrige scheitern mit Blockadeplan

Noch einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Klägers stattgegeben und die geplante Umbenennung gestoppt. Wäre es dabei geblieben, hätte die feierliche Namensänderung am Samstag nicht stattfinden können.

Doch das Bezirksamt Mitte sah sich verpflichtet, den demokratisch gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte aus dem Jahr 2020 umzusetzen und sofort zu reagieren. Unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger legte das Amt umgehend Beschwerde gegen den Stopp beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein – mit Erfolg: Der Beschluss wurde aufgehoben. Ohne das entschlossene Vorgehen der Grünen-Politikerin Remlinger wäre die Umbenennung rechtlich blockiert geblieben.

„Die Umbenennung der Straße ist Teil einer notwendigen Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und eines respektvollen Umgangs mit den Menschen, die davon betroffen sind. Ich bin froh, dass wir die Umbenennung nun endlich vornehmen können“, sagte Remlinger.

Stefanie Remlinger. Foto: Thomas Hunstock

„Wir freuen uns darauf, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit der Schwarzen Community zu begehen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für eine erinnerungspolitisch verantwortungsvolle Stadt zu setzen“, so Remlinger weiter.

Engagierte Bürgermeisterin in Berlin-Mitte – Stillstand in Kassel

Berlin-Mitte zählt mit rund 397.000 Einwohner:innen zu den größten Bezirken der Hauptstadt und ist damit etwa doppelt so groß wie Kassel. Sowohl Berlin-Mitte als auch Kassel gehören zu den bundesweit zehn Antirassismus-Modellkommunen, und in beiden Kommunen stehen Grünen-Politiker:innen an der Spitze der Verwaltung: die bereits erwähnte Bezirksbürgermeisterin Remlinger in Berlin-Mitte, Oberbürgermeister Schoeller und Bürgermeisterin Maisch in Kassel.

Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Während das Bezirksamt Mitte unter der Führung seiner Bezirksbürgermeisterin eine klare Haltung gegen menschenverachtende Phänomene zeigt und demokratische Werte nicht nur propagiert, sondern entsprechende Beschlüsse auch konsequent umsetzt, bleibt in Kassel ein demokratischer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beseitigung rassistischer Sprache, auch im öffentlichen Raum, bis heute unverwirklicht.

Ächtung des M-Wortes in Kassel bleibt ohne konkrete Maßnahmen

Der Beschluss zur Ächtung des M-Wortes stellt klar: Jede Verwendung dieses Begriffs ist rassistisch. Damit ist seine Nutzung im Handeln der Stadt ausgeschlossen. Private Personen oder Unternehmen können auf dieser Grundlage zwar nicht zu einer Namensänderung gezwungen werden, doch die Stadt kann – und sollte im Sinne demokratischer Werte – aktiv Unterstützung anbieten, zum Beispiel bei Umbenennungen von Firmen und Produkten.

Dr. Sven Schoeller sagte diesbezüglich noch im Februar 2023 vor seiner Wahl zum Kasseler Oberbürgermeister:

„Auch wenn die Stadt keine Möglichkeit hat, das M-Wort etwa für Produkte oder in Unternehmensnamen zu untersagen, können wir klare Signale setzen, dass wir als Stadtgesellschaft rassistische Fremdbezeichnungen für Schwarze Menschen ablehnen.“

Geblieben ist es jedoch bei einem bloßen Lippenbekenntnis – von klaren Signalen oder konkretem Handeln ist bis heute nichts zu sehen.

Im Gegenteil: Eine Anfrage der Kasseler Linken im November 2023, ob mögliche Unterstützungsangebote seitens der Stadt für Umbenennungen vorgesehen seien, beantwortete Bürgermeisterin Maisch mit nur einem Wort:

„Nein.“

Die Anfrage der Linken bezog sich zwar auf Projektmittel der Modellstadt Antirassismus, doch im Vergleich zu Stefanie Remlingers Statement zur Straßenumbenennung wird deutlich, dass beide Bürgermeisterinnen bei der Verwirklichung demokratischer Grundrechte für alle Menschen wahrscheinlich unterschiedliche Prioritäten und Dringlichkeiten setzen.

Während in Berlin-Mitte demokratische Beschlüsse entschlossen umgesetzt und klare Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden, bleibt Kassel trotz gleicher Voraussetzungen untätig. Die konsequente Verweigerung, selbst minimale Unterstützungsangebote zur Beseitigung rassistischer Firmen- und Produktbezeichnungen innerhalb der Kasseler Stadtgrenzen bereitzustellen, zeigt, dass die Kasseler Stadtspitze nicht den politischen Willen hat, demokratische Grundrechte für alle Menschen mit gleicher Dringlichkeit zu verwirklichen.