Kritisch beobachten, nachhaken und laut werden!

Im vergangenen Jahr hat der Klimaschutzrat seine Halbzeitbilanz zum Kasseler Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein, veröffentlicht. Was hat sich aus Ihrer Sicht seither in Kassel in Bezug auf den kommunalen Klimaschutz verändert?
Seit der Klimaschutzrat 2020 seine Arbeit aufgenommen hat, haben wir eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die geeignet sind, dem unbestrittenen Klimawandel für den Bereich unserer Stadt wirkungsvoll zu begegnen oder zumindest seine Auswirkungen abzumildern. Die Bürgerversammlung, die wir im vergangenen Jahr bei großer Beteiligung aus der Bevölkerung durchgeführt haben, hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um dem Thema Klimaschutz weiterhin das Gewicht zu geben, das ihm zukommt. Manche hätten sich gewünscht, dass erheblich mehr unserer Maßnahmenvorschläge in konkretes Handeln umgesetzt worden wären – auch ich. Aber nach fünf Jahren sind wir insgesamt weiter, als man vielleicht 2020 vermutete – auch im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe. Klimaschutz steht in Kassel weiterhin auf der Tagesordnung!

Mit dem neuen Grobkonzept zum Klimafahrplan liegt erstmals eine fundierte Einschätzung vor, wie realistisch das Ziel der Klimaneutralität tatsächlich ist. Zentrale Aussage der zugrunde liegenden Studie ist, dass das Ziel für 2030 nicht erreichbar ist und frühestens 2040 erreicht werden kann. Wie bewerten Sie diese Einschätzung?
Das Ziel, 2030 in Kassel klimaneutral sein zu wollen, ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung! An diesem Ziel haben wir als Klimaschutzrat unsere teilweise weitreichenden Maßnahmenvorschläge ausgerichtet und eine Gesamtkonzeption vorgelegt. Wäre sie als Ganze übernommen worden, hätte man das selbstgesetzte Ziel nahezu erreicht. Das alles hätte allerdings erheblicher Investitionen bedurft, für die der Stadt die Finanzmittel nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen. Klimaschutz gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif! Er ist sogar richtig teuer und zahlt sich erst allmählich aus. Wir brauchen in einer Demokratie politische Mehrheiten. Die ergeben sich nicht von selbst! Insofern bedauere ich es, dass der Klimafahrplan vom Datum „2030“ abrückt. Der Klimaschutzrat hat allerdings in seinem Beschluss darauf gedrungen, die erforderlichen Maßnahmen jetzt nicht auf die lange Bank zu schieben oder auf 2040 zu vertagen, sondern sie „schnellstmöglich“ umzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat genau diese Formulierung übernommen und beschlossen, dass der Klimafahrplan skizzieren soll, wie Kassel „schnellstmöglich“ klimaneutral werden kann. Die Zeit drängt!

Wie beurteilen Sie das Grobkonzept fachlich, insbesondere im Hinblick auf Qualität, Transparenz und Umsetzbarkeit? Ist es aus Ihrer Sicht ein hilfreiches Instrument für die nächsten Jahre?
Die Mitglieder des Klimaschutzrats und seiner Themenwerkstätten sind seitens der Stadt ausdrücklich aufgefordert worden, das Grobkonzept kritisch zu analysieren und sich bei der Feinplanung mit dem eigenen Sachverstand einzubringen. Unter anderem finden nun im August entsprechende Workshops statt. Ich habe den Eindruck, dass die anfänglichen Irritationen, der Entwurf des Klimafahrplans sei über die Vorschläge des Klimaschutzrats hinweggegangen oder habe sie nicht angemessen berücksichtigt, inzwischen ausgeräumt werden konnten. Die einzelnen Arbeitsgruppen haben teilweise umfangreiche Rückmeldungen gegeben. Die werden aufgenommen. Der Klimafahrplan kann für die kommenden Jahre einen besseren Überblick schaffen, welche Schritte im Klimaschutz vordringlich sind, welche Wirkung sie haben und welche Investitionen dafür notwendig sein werden.

Stadtklimarätin Simone Fedderke lobte die Vorarbeit des Klimaschutzrates. Welche Rolle übernimmt der Klimaschutzrat im weiteren Prozess des Klimafahrplans?
In den vergangenen Jahren waren wir damit beschäftigt, einzelne Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. Jetzt entsteht ein Klimaplan, der unter den Aspekten der Finanzierbarkeit und der politischen Durchsetzungsfähigkeit projektiert, welche Schritte besonders effizient und deshalb vorrangig notwendig sind. Wir können dann also Jahr für Jahr sagen, wie weit wir hinsichtlich der Klimaneutralität gekommen sind und welche Schritte als nächstes notwendig sind. Die Aufgabe des Klimaschutzrats wandelt sich dadurch zwar nicht grundsätzlich, aber doch in gewisser Hinsicht: Wir werden kritisch beobachten, was tatsächlich geschieht, werden nachhaken und auch laut werden, wo aus unserer Sicht nicht genug getan wird. Kurzum: Wir sind eine kritisches und unabhängiges Begleitgremium!

Wo sehen Sie die größten Hindernisse dafür, dass Kassel beim Klimaschutz bislang nicht schneller vorankommt?
Nicht nur ich beobachte, dass der Klimaschutz insgesamt auf der politischen Agenda nach hinten gerückt wird. Im Unterschied etwa zur Zeit vor drei Jahren haben es umweltpolitische Themen inzwischen erheblich schwerer, die entsprechende Aufmerksamkeit zu gewinnen. Wir sind als Menschen schnell vergesslich. Aber das ist kurzsichtig und rächt sich auf Dauer. Es geht also darum, das Bewusstsein für die Dringlichkeit nachhaltiger Klimapolitik wachzuhalten. Ohne eine überzeugende Kommunikation wird das allerdings nicht gelingen. Da ist auch bei uns in Kassel noch Luft nach oben. Und ebenso wenig ist zu leugnen, dass der Streit ums Geld auch nicht vor dem Klimaschutz Halt macht.

Hat das Thema Klimaschutz in der Kasseler Stadtpolitik aus Ihrer Sicht den Stellenwert, den es angesichts der Herausforderungen haben müsste?
Einerseits ja: Es ist in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht worden. Andererseits wünsche ich mir eine erheblich größere Einigkeit der politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Einschätzung, dass Klimaschutzpolitik eine vorrangige Aufgabe aller Parteien ist. Der Streit darf nur noch über das „Wie“, aber nicht mehr über das „Dass“ gehen.

Im vergangenen Jahr wurde das „Barometer der Energiewende“ veröffentlicht. Es zeigt, dass Nordhessen und auch Kassel beim Ausbau erneuerbarer Energien gut aufgestellt sind. Wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen diesen Potenzialen und der aktuellen Einschätzung, dass Kassel das Klimaziel 2030 deutlich verfehlen wird?
Dass Nordhessen hier gut aufgestellt ist, ist zunächst einmal sehr erfreulich. Aber erneuerbare Energien sind nur ein Faktor im Bündel notwendiger Schritte. Der Ausbau der Fernwärme, die energetische Ertüchtigung im Gebäudebestand oder ein attraktives Mobilitätskonzept zur Reduzierung des privaten Innenstadtverkehrs stehen beispielsweise ebenso an – und dies sozial und ökonomisch ausgewogen! Mit einer einzigen Maßnahme, so sinnvoll sie ist, erreichen wir Klimaneutralität nicht.

Welche konkreten nächsten Schritte sind aus Ihrer Sicht für die Stadt, die Politik und auch den Klimaschutzrat erforderlich?
An erster Stelle stehen für mich die detaillierte Ausarbeitung des Klimafahrplans und eine entsprechende öffentliche Diskussion, für die der Klimaschutzrat gern seine Expertise zur Verfügung stellt. Und persönlich wünsche ich mir, dass der Klimaschutz im bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2026 die ihm gebührende Bedeutung behält und durch die Parteien klare Akzente gesetzt werden.

Foto: Prof. Dr. Martin Hein.