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    Klaus Schaake
    Tel. 0561 – 475 10 11
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    Gefördert bis Ende 2019 durch:

    Paradox? Rassismus!

    Jüngst wurde eine Untersuchung des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) veröffentlicht, wonach laut einer aktuellen Forsa-Umfrage das Einkommen von AFD Wähler*innen ebenso gering ist wie ihre Bildung. Arbeiter*innen und Arbeitslose sind demnach unter deren Anhängerschaft überdurchschnittlich häufig vertreten, also genau jener Personenkreis der in nahezu allen Politikbereichen nach tatsächlicher Umsetzung des AFD-Wahlprogrammes unter diesem zu leiden hätte. Der größte Teil der AFD-Unterstützer*innen wählt also gegen die eigenen Interessen und die Veröffentlichung des DIW titelte: „Das AFD-Paradox“.

    Bei näherer Betrachtung ist jedoch festzustellen, dass es ein solches „AFD-Paradox“ nicht gibt. Allein Befürchtungen finanzielle Einbußen könnten sich anbahnen, lässt viele Deutsche hemmungslos ihre demokratischen Werte über Bord werfen. Zudem neigen hierzulande Menschen mit weniger Privilegien offenbar eher dazu sich Machthaber*innen unterzuordnen, anstatt sich mit anderen Menschen ihrer Gesellschaftsschicht zu solidarisieren und für die eigenen Belange einzustehen. Hinter diesem Verhalten verbirgt sich vermutlich die Annahme als Geringverdienende*r ohne Lobby sowieso keinen Einfluss auf das eigene Schicksal nehmen zu können. Gleichzeitig hegen viele Leute wohl auch die Hoffnung, sollte es wirklich zu einschneidenden Maßnahmen kommen, als Linientreue*r und Untergebene*r vor Repressalien verschont zu bleiben. Durch dieses Verhaltensmuster votieren Geringverdienende und Arbeitssuchende bei Wahlen nicht für ihre eigentlichen Interessensvertreter*innen, sondern für die vermeintlich „Stärkeren“. Für den Fall einer Regierungsübernahme durch Extremisten, wähnen sie sich so auf der „sicheren Seite“.

    Eine aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung weist ebenfalls auf den Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Stellung und Abstimmungsverhalten bei Wahlen hin. Die Studie kommt zum Schluss, dass die steigende Armut in Deutschland eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Die Studienautor*innen über ihre Befunde:

    „Wenn sich Menschen gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlen und das Vertrauen in das politische System verlieren, dann leidet darunter auch die Demokratie“

    Damit ist belegt, dass die Schwäche der demokratischen Parteien der Nährboden für antidemokratische Bewegungen ist.

    “Made in Germany” und Rassismus

    Ein drohender Reputationsverlust des „Made in Germany“ lässt die Zustimmungen zu rassistischen Ideologien ebenso steigen. Eine repräsentative Umfrage des ISSP (International Social Survey Panel) ergab, dass der Nationalstolz der Deutschen im Wesentlichen auf den wirtschaftlichen Erfolgen ihres Landes basiert. In anderen Ländern ist das nicht so. Selbst in den USA, wo generell ein stark ausgeprägter Nationalstolz vorhanden ist, spielt der wirtschaftliche Erfolg der eigenen Nation diesbezüglich eine geringere Rolle.

    Somit stoßen aktuell antidemokratische Parolen in Deutschland insgesamt auf eine viel größere Resonanz als anderswo. Obwohl den Politiker*innen der demokratischen Parteien all dies bekannt ist, kürzen sie Sozialleistungen und verknüpfen Abstiegsängste weiter mit Zuwanderung. Auf diese Weise lenken Politiker*innen die allgegenwärtige Unzufriedenheit über ihre schlechte Politik auf Menschen mit internationaler Geschichte und instrumentalisieren die Zuwanderung als Universalsündenbock.

    Es braucht einen anderen Weg

    Um den demokratiefeindlichen Kräften Einhalt zu gebieten, braucht es effektive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Mittelkürzungen für Arme und Arbeitslose hingegen, lässt die AFD weiter zulegen.

    Des Weiteren muss eine Lösung für den Arbeitskräftemangel gefunden werden. Laut dem ifo Institut hat sich dieses Problem am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter verschärft und stellt für viele Unternehmen mittlerweile das größte Problem dar. Es fehlen aber nicht nur Fachkräfte, auch geringqualifizierte Arbeitskräfte werden in allen Bereichen gesucht. Anstatt nun den Arbeitsmarktzugang für alle Menschen grundlegend zu erleichtern, um so dem Arbeitskräftemangel adäquat zu begegnen und den gefürchteten wirtschaftlichen Abstieg der deutschen Nation zu verhindern, wird weiter beharrlich am Narrativ des reinen Fachkräftemangels festgehalten. Mit der Unterscheidung zwischen “guten” (Fachkräfte) und “schlechten” Ausländer*innen, bemühen sich die Parteien offenbar darum rassistische Strukturen aufrecht zu erhalten. Die Konstruktion eines Feindbildes von „Faulen“ und „Fremden“, die ausschließlich unsere Sozialsysteme plündern und uns obendrein noch die Zahnarzttermine wegnehmen, bietet vielen Politiker*innen offenbar eine geradezu verlockende Möglichkeit um Stimmung für sich zu machen und von der eignen Unfähigkeit abzulenken.

    Deutsche Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen

    Eine exklusive Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt hingegen, dass dank zugewanderter Menschen im letzten Jahr fast 70 Prozent aller 642.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Stellen erfolgreich besetzt werden konnten. Mit anderen Worten: Im Jahr 2022 wurden für die Sozialversicherungen rund 430.000 neue Beitragszahler*innen registriert, die es ohne Zuwanderung nicht gegeben hätte. Leider werden solche Fakten in der Öffentlichkeit aber nicht thematisiert.

    Leuten mit einer Deutschtümelei-Mentalität muss, auch mit solchen Auswertungen, unmissverständlich klar gemacht werden, dass der Abstieg der deutschen Wirtschaft nur durch Zuwanderung zu verhindern ist. Stattdessen übernehmen die Politiker*innen aller Parteien antidemokratische Parolen der AFD und schüren weiter Ängste vor sogenannter “Überfremdung”.  Die AFD profitiert davon und deren bester Wahlkämpfer ist der CDU-Vorsitzende, er diffamiert Kinder aus Familien mit internationaler Geschichte als „kleine Paschas“. Gleichzeitig beklagt er jedoch ernsthaft, dass trotz Freizügigkeit für Arbeitnehmer*innen in der EU niemand nach Deutschland kommen will. Die Erkenntnis, dass dies auch an seinen Rassismen liegt, erschließt sich ihm nicht. Er schiebt es auf die Bürokratie, die seine Partei über Jahrzehnte aufgebaut hat, und schürt weiter rassistische Ressentiments gegen Personen mit internationaler Geschichte.

    acatech STUDIE: Kulturwandel und mehr Migration notwendig! Bund Länder Gipfel: Deutschland soll für Migranten unattraktiver werden!

    UN-Experten, EU-Kommissionen, der AFROZENSUS, der Rassismusmonitor der Bundesregierung und jährliche Statistiken der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, verschiedenste Institutionen und Kommissionen belegen seit Jahren in aller Regelmäßigkeit, dass Deutschland das rassistischste Land in der EU ist.

    Anstatt die Bedingungen für Zuwanderung und für die Menschen zu verbessern, verhindern Politiker*innen menschenwürdige Bedingungen argumentativ mit Pull-Faktoren, von denen verschiedene Studien belegen das es sie nicht gibt. Die Frage, warum Menschen freiwillig ihren Lebensmittelpunkt ausgerechnet in das rassistischste Land Europas verlegen sollten um hier zu arbeiten, wird nicht gestellt. Das AFD-Paradox entpuppt sich also bei näherer Betrachtung als deutsches Migrationspolitik-Paradox.

    20.11.2023

    Beitrag des mittendrin Autors Thomas Hunstock

    Herr Hunstock schreibt als Gastautor u.a. für die Berliner Zeitung und die taz.

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