Nicht nur auf kommunaler Ebene haben sich die Verantwortlichen in den letzten 10 Jahren sehr schwergetan, die Ziele der ersten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung (2015-2024) zu verwirklichen. Dabei wurde deutlich, dass die Staatspolitik des 21. Jahrhunderts immer noch von Denkmustern und Strukturen geprägt ist, wonach antirassistisches Engagement als Ehrenamt der negativ von Rassismus betroffenen Menschen gilt.

Staatspolitische Bekämpfung von Rassismus gilt hierzulande als Baustein der Integrationspolitik

Staatsministerin Alabali-Radovan war beispielsweise schon einige Zeit Bundesbeauftragte für Migration und Integration, als ihr im Februar 2022 das Amt zur Antirassismus-Beauftragten zugewiesen wurde. Diese Zuweisung zeigt exemplarisch, dass die staatspolitische Bekämpfung von Rassismus hierzulande scheinbar lediglich als ein Bestandteil der Integrationspolitik verstanden wird.

Logo der Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft

Eine zweite Internationale Dekade gegen Rassismus ist notwendig

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief bei der Verkündung der zweiten Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft zu kollektiven und mutigen Maßnahmen auf, um die vollen Rechte und Freiheiten der Menschen afrikanischer Abstammung zu sichern. „Wir brauchen mutige Maßnahmen, um echte Veränderungen herbeizuführen“, sagte Hochkommissar Türk nach der Ausrufung.

Die UN-Generalversammlung hat mit der Ausrufung der zweiten Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ein starkes Zeichen gesetzt, welches auch bei den Verantwortlichen der Stadt Kassel für Aufsehen sorgen dürfte. Schließlich warten noch zwei demokratische Beschlüsse der Kasseler Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2021, die auf Grundlage der ersten Internationalen Dekade gegen Rassismus gefasst wurden, auf adäquate Umsetzungsmaßnahmen.